Rechtliche Informationen

MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) ist eine europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sich weltweit auf Finanzmärkte auswirkt.

Die Richtlinie regelt einerseits die Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Zulassungsbedingungen für geregelte Märkte. Zum anderen bestimmt sie das aufsichtsrechtliche Meldewesen und sichert Transparenz im Handel mit Finanzprodukten.

MiFID ist die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, MiFIR ist die dazugehörige Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente.

Am 3. Januar 2018 tritt MiFID II in Kraft: Die neue Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und die dazugehörige Verordnung MiFIR werden dann wirksam. Beide haben Auswirkungen auf alle, die in der EU mit Wertpapieren handeln.

Die neue Richtlinie soll die Effizienz, die Widerstandsfähigkeit und die Integrität der europäischen Finanzmärkte steigern. Innerhalb der Märkte werden die Voraussetzungen beim Wertpapierhandel vereinheitlicht. Dies bringt mehr Überblick und Transparenz.

Von der persönlichen Identifikationsnummer zum Wertpapierhandel bis zum lückenlosen Reporting der Transaktionskosten – die gesetzlichen Neuerungen bringen in allen Bereichen mehr Transparenz und Sicherheit.

Ab dem 03. Januar 2018 ist bei jeder Wertpapiertransaktion durch das ordererteilende Institut eine Identifikationsnummer (LEI, CONCAT oder eine nationale ID) mitzugeben. Eine Transaktion ohne diese Identifikationsnummern wird von den Börsen abgewiesen und ist nicht statthaft.

Unternehmer und juristische Personen müssen sich mit einem sogenannten LEI-Code ausweisen, Privatpersonen je nach Staatsangehörigkeit mit einer CONCAT oder einer nationalen Identifikationsnummer.

Sie benötigen ab 03.01.2018 eine Identifikationsnummer zum Wertpapierhandel: je nach Staatsangehörigkeit entweder eine sogenannte CONCAT oder eine nationale Identifikationsnummer.

Die Art der Identifikation hängt von der Staatsangehörigkeit ab. Für die meisten Privatpersonen generieren wir automatisch eine sogenannte CONCAT. Aufgrund nationaler Bestimmungen dürfen wir diesen Service allerdings nicht allen Privatkunden anbieten: Manche Staatsangehörige müssen zur Identifikation ihre nationale Kundenkennung hinterlegen. Anhand dieser erstellt BNP Paribas Wealth Management - Private Banking dann die nationale Identifikationsnummer.

CONCAT ist die Abkürzung für den englischen Begriff „concatenation“ (deutsch: Aneinanderreihung). Die automatisch generierte Identifikationsnummer besteht aus einer Aneinanderreihung von Geburtsdatum, Vornamen und Nachnamen.

Die CONCAT wird für die meisten Privatkunden mit Erfassung der ersten Order nach dem 03.01.2018 automatisch in den Systemen von BNP Paribas Wealth Management - Private Banking generiert.

Die Länder Estland, Italien, Island, Malta, Polen und Spanien erlauben nicht, dass Banken für ihre Staatsbürger eine automatische CONCAT zum Wertpapierhandel generieren. Sie fordern dazu die nationale Kundenkennung.

Privatkunden aus Estland, Italien, Island, Malta, Polen und Spanien oder aus außereuropäischen Ländern, sowie Kunden mit doppelter Staatsbürgerschaft: Bitte prüfen Sie ab 01.01.2018 Ihre Stammdaten und ergänzen Sie Ihre nationale Kundenkennung. Loggen Sie sich dazu in Ihren Kontoverbund ein und öffnen Sie unter "Mein Konto und Depot" Ihre Stammdaten. Sie werden automatisch durch das Programm geführt. Tragen Sie, wenn aufgefordert, Ihre nationale Kundenkennung ein.

Die nationale Kundenkennung ist abhängig von der Staatsangehörigkeit. Wenn Sie aus einem der folgenden Länder kommen, benötigen wir zwingend Ihre nationale Kundenkennung zur Erstellung Ihrer Identifikationsnummer:

Estland - Estnischer persönlicher Identifikationscode (Isikukood)
Italien - Steuernummer (Codice fiscale)
Island - Persönlicher Identitätscode (Kennitala)
Malta - Nationale Identifikationsnummer
Polen - Nationale Identifikationsnummer (PESEL)
Spanien - Steueridentifikationsnummer (Código de identificación fiscal)

Für außereuropäische Kunden ist die Nummer des jeweiligen Ausweisdokuments relevant.

Prüfen Sie ab 01.01.2018 Ihre Stammdaten: Loggen Sie sich dazu in Ihren Kontoverbund ein und öffnen Sie unter "Mein Konto und Depot" Ihre Stammdaten. Sie werden automatisch durch das Programm geführt. Tragen Sie, wenn aufgefordert, Ihre nationale Kundenkennung ein.

Alle Identifikationsnummern sind in den Banksystemen gespeichert, der LEI von Unternehmen zusätzlich im offiziellen LEI-Register (GLEIF). Sobald eine Transaktionsmeldung erfolgt ist, stehen sie auch der Börse und den Bundesbehörden zur Verfügung.

Wir verknüpfen Ihre nationale Identifikationsnummer mit Ihrem Kundenkonto, damit Sie auch nach dem 03.01.2018 handlungsfähig bleiben.

Bitte prüfen Sie ab 01.01.2018 Ihre Stammdaten, ob die Ergänzung Ihrer nationalen Kundenkennung erforderlich ist: Loggen Sie sich dazu in Ihren Kontoverbund ein und öffnen Sie unter "Mein Konto und Depot" Ihre Stammdaten. Sie werden automatisch durch das Programm geführt. Tragen Sie, wenn aufgefordert, Ihre nationale Kundenkennung ein.

Sie sind mit Referenzdaten verknüpft und erlauben eine klare Zuordnung von Teilnehmern am Finanzmarkt und ihren Finanztransaktionen.

Jede Transaktion wird mit verschlüsseltem Klarnamen des Endbegünstigten an die Regulierungsbehörden weitergeleitet.
Wenn alle Transaktionen nachvollziehbar sind: Was ist mit dem Bankgeheimnis?
Das Bankgeheimnis weicht an dieser Stelle der gesetzlich geforderten Transparenz von Transaktionen an den europäischen Finanzmärkten.

Für Unternehmen und juristische Personen, die mit Wertpapieren handeln, gilt die Richtlinie hinsichtlich des Meldewesens und der Transparenz. Der Gesetzgeber verpflichtet Sie daher, rechtzeitig einen sogenannten LEI (Legal Entity Identfier) zu beantragen.

Der Legal Entity Identfier (LEI) ist ein zwanzigstelliger, alphanumerischer Code, der in einem globalen Datenverzeichnis (GLEIF) hinterlegt wird.

Da es bei der LEI-Vergabe zu Wartezeiten kommen kann, empfehlen wir eine umgehende Beantragung. So stellen Sie sicher, auch nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie 2018 mit Wertpapieren handeln zu können. Denn ab Januar gilt: kein Wertpapierhandel ohne LEI.

Der LEI-Code ist mit Referenzdaten verknüpft und erlaubt eine klare Zuordnung von Teilnehmern am Finanzmarkt und ihren Finanztransaktionen: Geschäftspartner können dadurch eindeutig identifiziert werden und Rechtsträger können Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden erfüllen.

Der LEI-Code ist nach der ISO-Norm 17442 international standardisiert und in einem offiziellen Datenverzeichnis (GLEIF) öffentlich zugänglich.

Ihren persönlichen LEI-Code können Unternehmen und juristische Personen nur selbst bei einer zentralen Vergabestelle beantragen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:

WM Datenservice

GS1 Germany

Bundesanzeiger Verlag

Ohne LEI sind ab 03.01.2018 keine Transaktionen mehr möglich – sowohl Kauf als auch Verkauf sind davon betroffen.

Ab dem 1. Januar 2019 verrechnen die depotführenden Stellen in Deutschland beim Verkauf der Fondsanteile die bereits besteuerten Vorabpauschalen automatisch mit dem Veräußerungsgewinn. So wird eine Doppelbesteuerung beim Anleger vermieden. Das macht die Steuererklärung vor allem für Anleger ausländischer thesaurierender Fonds erheblich einfacher.

Auf Fondsebene wird bereits Körperschaftssteuer einbehalten. Als Ausgleich ist daher unter bestimmten Voraussetzungen ein Teil der Erträge steuerfrei. Für bestimmte Fondskategorien gibt es dann eine Teilfreistellungsquote. Sie ist in den Anlagebedingungen der Investmentgesellschaft geregelt. Die Quote kommt bei Ausschüttungen, Veräußerungsgewinnen und der Vorabpauschale zum Tragen. Angerechnet wird sie vor der Berücksichtigung der Verrechnungstöpfe, des Freistellungsauftrages und dem Kapitalertragsteuer-Abzug.

Teilfreistellungsquoten:

Es kann auch sein, dass die Teilfreistellungsquote 0% ist (z. B. Geldmarktfonds).

Rechenbeispiel für die Ausschüttung eines Aktienfonds in 2018 nach neuem Recht unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilfreistellungsquote, der allgemeinen Verlustverrechnung mit Freistellungsauftrag und Kirchensteuer von 8%.

Ausschüttung 200,00 EUR

Abzügl. Teilfreistellung z. B. 30% 60,00 EUR

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Kapitalsteuerpflichtiger Ertrag 140,00 EUR

Verlust im Verlustverrechnungstopf allgemein 25,00 EUR

Freistellungsauftrag 15,00 EUR

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Bemessungsgrundlage

für Kapitalertragssteuer vor Quellensteuer 100,00 EUR

Kapitalertragssteuer 25,00 EUR

Solidaritätszuschlag 1,37 EUR

Kirchensteuer 2,00 EUR

Anfang 2019 haben wir bei Ihren Investmentfonds erstmals die Vorabpauschale für das Jahr 2018 ermittelt. Sie stellt die Differenz zwischen dem Basisertrag des Fonds und der Ausschüttung dar. Die hierfür gegebenenfalls anfallenden Steuern werden ab dem 02. Januar 2019 von Ihrem Verrechnungskonto eingezogen.

Es handelt sich um eine vorweggenommene Besteuerung zukünftiger Wertsteigerungen. Jeder Anleger soll dadurch einen jährlichen Mindestbetrag versteuern.

Die Vorabpauschale wird besteuert, wenn ein Fonds keine oder nur geringe Ausschüttungen vornimmt. Das ist bei thesaurierenden Fonds oder bei ausschüttenden Fonds mit geringer Ausschüttung der Fall. Details zur exakten Berechnung der Vorabpauschale finden Sie unter der Frage "Wie wird die Vorabpauschale berechnet?".

Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Betrags wird die Teilfreistellung für Sie berücksichtigt. So profitieren Sie beispielsweise bei einem Aktienfonds von einer Teilfreistellung von 30%.

Die Vorabpauschale wird nur besteuert, wenn der Fonds im abgelaufenen Kalenderjahr einen positivealten Wertzuwachs erzielt hatte.

Beim Verkauf Ihrer Anteile ziehen wir die von Ihnen während der Haltedauer bereits versteuerte Vorabpauschale von Ihrem Veräußerungsgewinn ab. Dadurch wird eine doppelte Besteuerung Ihrer Gewinne vermieden.

Die Vorabpauschale ersetzt die ausschüttungsgleichen Erträge (Thesaurierungen). Diese mussten Sie bei ausländischen Fonds bis einschließlich 2017 selbst in Ihrer Steuererklärung angeben. Ab dem Steuerjahr 2018 entfällt dieser Aufwand für Sie, weil die Besteuerung durch uns als Bank erfolgt.

Die neue Regelung führt zu einer Vereinfachung: Die Steuern werden automatisch für Sie berechnet und einbehalten. Bitte sorgen Sie daher für ein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Verrechnungskonto.

Bitte sorgen Sie daher für ein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Verrechnungskonto.

Berechnung steuerpflichtiger Ertrag:

240,00 EUR - 200,00 EUR = 40,00 EUR Gewinn
40,00 EUR -– 0,10 EUR Vorabpauschale = 39,90 EUR
39,90 EUR x 70% (Teilfreistellung Aktienfonds 30%) = 27,93 EUR
27,93 EUR => steuerpflichtiger Ertrag bei Verkauf

Mit einem Vorabpauschalen-Rechner können Sie berechnen, welcher steuerpflichtige Betrag in etwa zu erwarten ist. Damit Sie ungefähr einschätzen können, welche Steuerbeträge auf Sie zukommen, stellen wir Ihnen diesen Rechner zur Verfügung.

Die Vorabpauschale ist die Differenz zwischen dem sogenannten Basisertrag des Fonds und der Ausschüttung. Der Basisertrag = 70% des jährl. Basiszinses x Rücknahmepreis der Fondsanteile zum Jahresbeginn des vorangegangenen Kalenderjahres.

Ein Beispiel zur Berechnung der Vorabpauschale finden Sie hier. 

Der Basiszins leitet sich aus der langfristigen Rendite öffentlicher Anleihen ab. Er orientiert sich am Zinssatz, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet.

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den maßgeblichen Zinssatz im Bundessteuerblatt.

Zudem ist er auf der Internetseite der Bundesbank abrufbar.

Die depotführende Stelle darf die erforderlichen Beträge zur Abführung der Steuer auf die Vorabpauschale direkt vom Girokonto oder einem anderen Einlagenkonto des Anlegers einziehen – auch ohne dessen Einwilligung. Darüber hinaus kann sie auch mit dem Anleger vereinbarte Kontokorrentkredite für die Begleichung der Steuer nutzen, und zwar bis zur vereinbarten Obergrenze des Kontokorrentkredits. Es wird mehrfach versucht, offene Steuerbeträge zu belasten, sofern keine ausreichende Liquidität zur Verfügung steht. Sie erhalten nach einem wegen fehlender Liquidität erfolglosen Belastungsversuch eine Information in Ihrem Online-Archiv zur Verfügung gestellt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, für den nächsten Buchungslauf der Steuer ausreichend Liquidität bereitzustellen. Sollten auch spätere Versuche zur Belastung der Steuer fehlschlagen, erfolgt eine Meldung an die Finanzbehörden. Das für Sie zuständige Finanzamt wird sich dann in dieser Sache mit Ihnen in Verbindung setzen.

Die Vorabpauschale fließt nicht in dem Kalenderjahr zu, für das sie berechnet wird. Sie gilt am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres steuerlich als zugeflossen. Hierdurch soll das Steuerabzugsverfahren erleichtert werden, weil in vielen Fällen am Anfang des Jahres noch ein voller Freistellungsauftrag zu Verfügung steht, mit dem die Vorabpauschale verrechnet werden kann.

Ohne ausreichenden Freistellungsauftrag müssen wir 25% Kapitalertragsteuer (+ Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) auf die Vorabpauschale für Sie abführen.

Die Teilfreistellung des Fonds wird hierbei für Sie berücksichtigt.

Sie erhalten von uns einen Beleg über die Höhe der Vorabpauschale. Zeitgleich findet die Belastung der Steuern auf Ihrem Verrechnungskonto statt. Bitte sorgen Sie deshalb bereits im Vorfeld für eine ausreichende Liquidität auf Ihrem Verrechnungskonto.

Wichtig zu wissen: Wenn wir die Steuern mangels Liquidität nicht für Sie abführen können, müssen wir gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 44 Abs. 1 Satz 10 EStG) Ihr zuständiges Finanzamt darüber informieren.

Um die Vorabpauschale für Sie berechnen zu können, muss der offizielle Rücknahme- bzw. Marktpreis zum Jahresende vorliegen.

Wir gehen nicht davon aus, dass sämtliche Rücknahme- bzw. Marktpreise zum Jahresende 2018 bereits am 02. Januar 2019 veröffentlicht sind. Deshalb wird die Erstellung der Belege und Belastung der Steuern in vielen Fällen erst deutlich nach dem 02. Januar 2019 erfolgen können.

Im Jahr des Kaufs vermindert sich die im Folgejahr angesetzte Vorabpauschale um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat des Erwerbes vorangeht. Sie versteuern die Vorabpauschale somit nur für die Monate, in denen Sie Ihren Fonds im Jahr des Kaufs in Ihrem Besitz hatten.

Wenn Sie Ihre Anteile verkaufen, wird für das Kalenderjahr der Veräußerung im folgenden Jahr keine Vorabpauschale berechnet. Sie versteuern beim Verkauf den Veräußerungsgewinn. Dort sind die im Jahr der Veräußerung noch nicht ausgeschütteten Erträge des Fonds enthalten.

Wenn sich Ihr steuerlicher Wohnsitz außerhalb Deutschlands befindet, führen wir keine Steuern auf die Vorabpauschale für Sie ab. Sie versteuern Ihre Erträge grundsätzlich im Land Ihrer steuerlichen Ansässigkeit nach den dort gültigen Steuergesetzen.

Mit der Investmentsteuerreform 2018 wird der Bestandsschutz für Fondsanteile aufgehoben, die vor dem 01. Januar 2009 gekauft wurden. Die bis zum 31. Dezember 2017 erzielten Kursgewinne bleiben jedoch steuerfrei. Weiterhin steuerpflichtig sind die laufenden Erträge der Fonds.

Für ab 01. Januar 2018 erzielte Kursgewinne aus Altbeständen wird pro Sparer ein Freibetrag von 100.000 Euro eingeräumt. Dieser wird vom Finanzamt bei der Steuererklärung berücksichtigt

Berechnungsmuster:*

Verkaufserlös ab 2018

./. Transaktionskosten

./. Anschaffungskosten (Anschaffungskurswert zum Kurs vom 01. Januar 2018)

./. keine Vorabpauschale, da erst ab 01. Januar 2019 relevant

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= Veräußerungsergebnis

./. Berücksichtigung Teilfreistellungsquote (0%, 15%, 30%, 60% oder 80%) auch bei Verlust!

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= Verkaufsergebnis nach Teilfreistellung (Freibetrag von 100.000 EUR nur über die Veranlagung)

+ fiktives Veräußerungsergebnis 31. Januar 2017 (Kursgewinn/-verlust steuerfrei,

aber laufende Erträge von Anschaffung bis 31. Dezember 2017– fiktives Veräußerungsergebnis– steuerpflichtig)

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= Bemessungsgrundlage

Berücksichtigung Verlustverrechnung, FSA und/oder NVB

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Bemessungsgrundlage für Steuerabzug

Kapitalertragssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer

* Die Daten werden auf den Abrechnungen in anderer Reihenfolge aufgeführt.

Die Verluste können im Rahmen der Steuererklärung den ausgeschöpften Freibetrag wieder aufleben lassen. Jedoch nur bis zu einem Betrag von maximal 100.000 EUR.

Beim tatsächlichen Verkauf Ihrer Fondsanteile wird das fiktive Veräußerungsergebnis zum 31. Dezember 2017 steuerlich relevant. Es wird zum aktuellen Veräußerungsergebnis ab 01. Januar 2018 bis zum Verkaufszeitpunkt hinzugerechnet.

Berechnungsmuster:*

Verkaufserlös ab 2018

./. Transaktionskosten

./. Anschaffungskosten (Anschaffungskurswert zum Kurs vom 01. Januar 2018)

./. Keine Vorabpauschale, da erst ab 01. Januar 2019 relevant

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= Veräußerungsergebnis

./. Berücksichtigung Teilfreistellungsquote (0%, 15%, 30%, 60% oder 80%) auch bei Verlust!

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= Verkaufsergebnis nach Teilfreistellung

+ fiktives Veräußerungsergebnis 31. Dezember 2017 (Kursgewinn/-verlust steuerpflichtig

und laufende Erträge von Anschaffung bis 31. Dezember 2017 steuerpflichtig)

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= Bemessungsgrundlage

Berücksichtigung Verlustverrechnung, Freistellungsauftrag und/oder Nichtveranlagungsbescheinigung

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Bemessungsgrundlage für Steuerabzug

Kapitalertragssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer

* Die Daten werden auf den Abrechnungen in anderer Reihenfolge aufgeführt.

Alle Fondsbestände werden zum 31. Dezember 2017 fiktiv veräußert und zum 01. Januar 2018 neu angeschafft. Durch die fiktive Veräußerung ändert sich Ihre Wertentwicklung in der Portfolio-Übersicht und beginnt auf Basis der neuen Einstandskurse zum 01. Januar 2018 von neuem.

Für deutsche Erträge im Rahmen der Fondsbesteuerung fällt keine Steuer an. Deswegen erhalten Sie auch keine Einzelsteuerbescheinigungen mehr für Fondserträge.

Berechnungsmuster:*

Verkaufserlös ab 2018
./. Transaktionskosten
./. Anschaffungskosten
./. besitzanteilige akkumulierte Vorabpauschale (vor Berücksichtigung Teilfreistellung)

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= Veräußerungsergebnis
./. Berücksichtigung Teilfreistellungsquote (0%, 15%, 30%, 60% oder 80%) auch bei Verlust!

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= Verkaufsergebnis nach Teilfreistellung
= Bemessungsgrundlage
Berücksichtigung Verlustverrechnung, Freistellungsauftrag und/oder Nichtveranlagungsbescheinigung

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Bemessungsgrundlage für Steuerabzug
Kapitalertragssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer
* Die Daten werden auf den Abrechnungen in anderer Reihenfolge aufgeführt.

Die Abrechnungen per 31. Dezember 2017 wurden unter Berücksichtigung von allen steuerlich relevanten Daten durchgeführt. Das Ergebnis wurde jedoch nur für die Berücksichtigung einer späteren, tatsächlichen Verfügung (z. B. Verkauf) gespeichert. Damit werden die Daten der „fiktiven“ Veräußerung erst zum Zeitpunkt dieser tatsächlichen Verfügung steuerlich relevant.

Ab dem 01. Januar 2018 erfolgt die Versteuerung des Ergebnisses von Anlagen in Investmentfonds auf der Basis einer neuen steuerlichen Grundlage. An der steuerlichen Behandlung des Ergebnisses dieser Anlagen ändert sich für den Anlagezeitraum bis einschließlich 31. Dezember 2017 nichts.

Um eine eindeutige Trennung des Anlageerfolges bis 31. Dezember 2017 (altes Steuerrecht) gegenüber dem Anlageerfolg ab 01. Januar 2018 (neues Steuerrecht) vornehmen zu können, war es erforderlich das Anlageergebnis bis 31. Dezember 2017 mittels einer „fiktiven“ Abrechnung abschließend zu ermitteln.

Nein, das Veräußerungsergebnis wird gespeichert und kommt erst beim tatsächlichen Verkauf zum Tragen.

Ja, es gibt für jede Gattung einen Beleg zur fiktiven Veräußerung. Sie können diese Belege bei der Consorsbank anfordern. Diese werden Ihnen auf Anfrage per Post zugeschickt. Bitte beachten Sie, dass die Erstellung der Belege aus technischen Gründen und aufgrund der Komplexität erst voraussichtlich Ende 2018 erfolgen wird. Ein vorzeitiger Versand ist nicht möglich. Ein genauer Versandzeitpunkt steht derzeit noch nicht fest.

Wir haben Ihnen unter „Wichtige Mitteilungen“ einen Beleg (datiert: 14. Mai 2018) mit der Bezeichnung "Wertentwicklung Fonds bis 31. Dezember 2017" eingestellt. Bitte beachten Sie, dass dieser Beleg ausschließlich dazu dient, Ihnen eine Information über die in der zurückliegenden Besitzzeit erzielten Performance zu geben. Bei den hierzu herangezogenen Kursen handelt es sich um die am letzten Handelstag, dem 29. Dezember 2018, von den Fondsgesellschaften bzw. an der Börse ermittelten Kurse. Diese Kurse haben keine steuerliche Relevanz.

Hinweis zur Grundlage der Einstandsdaten in den Belegen:

Die Einstandskurse können im Einzelfall von den echten steuerlichen Einstandsdaten abweichen. Bei der ehemaligen DAB Bank gab es bei Altbeständen für Kunden die Möglichkeit, im Depot andere Werte als die ursprünglichen steuerlichen Einstandsdaten zu hinterlegen. In Fällen, bei denen Eingänge aus Depotüberträgen ohne Einstandsdaten zustandegekommen sind, konnten Kunden selbst festlegen, was im Depot anzeigt werden soll.
Damit die von Kunden mitgeteilten Einstandswerte bei angeschafften Altbeständen vor 2009 nicht verloren gehen, wurden diese Einstandsdaten bei der Zusammenführung der ehemaligen DAB Bank und der Consorsbank Ende 2016, in die Datenbank der Consorsbank übernommen.

Zum Ausgleich für die von der Fondsgesellschaft bereits gezahlten Steuern erhält der Anleger unter gewissen Voraussetzungen über die Teilfreistellung einen Teil der Erträge steuerfrei.

Die Quellensteuer wird künftig, je nach Anlagepolitik des Fonds, über die Teilfreistellung kompensiert.

Die Europäische Union hat zum Thema Gläubigerbeteiligung (Bail-in) folgende Rechtsakte verabschiedet:

 

• die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive „BRRD“) und
• die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds („SRM- Verordnung“).

 

Die BRRD sieht unter anderem vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat eine nationale Abwicklungsbehörde einrichtet, die bestimmte Rechte zur Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten hat. Diese Maßnahmen können sich nachteilig auf Anteilsinhaber und Gläubiger von Banken auswirken. 

Die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen auf nationaler Ebene, die Abwicklungsbehörden treffen können, kann sich im Detail unterscheiden. Im Folgenden erläutern wir die möglichen Abwicklungsmaßnahmen am Beispiel Deutschlands. Die Abwicklungsverfahren anderer, insbesondere auch nicht-europäischer Länder können auch abweichend und noch einschneidender ausgestaltet sein.  

Betroffen sein können Sie als Anteilsinhaber oder Gläubiger einer Bank, wenn Sie also von der Bank ausgegebene Finanzinstrumente halten (z.B. Aktien, Anleihen oder Zertifikate) oder als Vertragspartner der Bank Forderungen gegen die Bank haben (z.B. Einzelabschlüsse unter einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte). Die Wertpapiere, die Sie als Kunde von Ihrer Bank im Depot verwahren lassen und die nicht von der depotführenden Bank emittiert wurden, sind nicht Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme gegen diese Bank. Im Fall der Abwicklung einer depotführenden Bank bleiben Ihre Eigentumsrechte an diesen Finanzinstrumenten im Depot davon unberührt.

Um im Krisenfall eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen, wurden Abwicklungsbehörden geschaffen. Die für die betroffene Bank zuständige Abwicklungsbehörde ist unter bestimmten Abwicklungsvoraussetzungen ermächtigt, Abwicklungsmaßnahmen anzuordnen.

Das Single Resolution Board („SRB“, deutsch „Einheitlicher Abwicklungsausschuss“) und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung („FMSA“) sind die in Deutschland zuständigen Abwicklungsbehörden. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend nicht mehr zwischen SRB und FMSA unterschieden.

 

Wann kommt es zu einer Bankenabwicklung bzw. Gläubigerbeteiligung?

 

Die Abwicklungsbehörde kann bestimmte Abwicklungsmaßnahmen anordnen, wenn folgende Abwicklungsvoraussetzungen vorliegen:

 

• Die betroffene Bank ist in ihrem Bestand gefährdet. Diese Einschätzung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben und liegt beispielsweise vor, wenn die Bank aufgrund von Verlusten nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung als Kreditinstitut erfüllt.

• Es besteht keine Aussicht, den Ausfall der Bank durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder sonstige Maßnahmen der Aufsichtsbehörden abzuwenden.

• Die Maßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich, d.h. notwendig, verhältnismäßig und eine Liquidation in einem regulären Insolvenzverfahren ist keine gleichwertige Alternative.

Liegen alle Abwicklungsvoraussetzungen vor, kann die Abwicklungsbehörde – bereits vor einer Insolvenz – umfangreiche Abwicklungsmaßnahmen ergreifen, die sich auf Anteilseigner und Gläubiger der Bank nachteilig auswirken können:

 

• Das Instrument des sog. Bail-in (auch als sog. Gläubigerbeteiligung bezeichnet): Die Abwicklungsbehörde kann Finanzinstrumente von und Forderungen gegen die Bank entweder teilweise oder vollständig herabschreiben oder in Eigenkapital (Aktien oder sonstige Gesellschaftsanteile) umwandeln, um die Bank auf diese Weise zu stabilisieren.

• Das Instrument der Unternehmensveräußerung: Dabei werden Anteile, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten der abzuwickelnden Bank ganz oder teilweise auf einen bestimmten Erwerber übertragen. Soweit Anteilsinhaber und Gläubiger von der Unternehmensveräußerung betroffen sind, steht ihnen ein anderes bereits bestehendes Institut gegenüber.

• Das Instrument des Brückeninstituts: Die Abwicklungsbehörde kann Anteile an der Bank, einen Teil oder die Gesamtheit des Vermögens der Bank einschließlich ihrer Verbindlichkeiten auf ein sog. Brückeninstitut übertragen. Dies kann die Fähigkeit der Bank beeinträchtigen, ihren Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen, sowie den Wert der Anteile an der Bank reduzieren.

• Das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft: Dabei werden Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen. Hierdurch sollen die Vermögenswerte mit dem Ziel verwaltet werden, ihren Wert bis zur späteren Veräußerung oder Liquidation zu maximieren. Ähnlich dem Instrument der Unternehmensveräußerung, steht einem Gläubiger nach Übertragung ein neuer Schuldner gegenüber.

 

Die Abwicklungsbehörde kann durch eine behördliche Anordnung die Bedingungen der von der Bank herausgegebenen Finanzinstrumente sowie der gegen sie bestehenden Forderungen anpassen, z.B. kann der Fälligkeitszeitpunkt oder der Zinssatz zu Lasten des Gläubigers geändert werden. Ferner können Zahlungs- und Lieferverpflichtungen modifiziert, u.a. vorübergehend ausgesetzt werden. Auch können Beendigungs- und andere Gestaltungsrechte der Gläubiger aus den Finanzinstrumenten oder Forderungen vorübergehend ausgesetzt werden.

Ob Sie als Gläubiger von der Abwicklungsmaßnahme des Bail-in betroffen sind, hängt von der Reichweite der angeordneten Maßnahme und davon ab, in welche Klasse Ihr Finanzinstrument oder Ihre Forderung einzuordnen ist. Im Rahmen eines Bail-in werden Finanzinstrumente und Forderungen in verschiedene Klassen eingeteilt und nach einer gesetzlichen Rangfolge zur Haftung herangezogen (sog. Haftungskaskade).

 

Für die Betroffenheit der Anteilsinhaber und Gläubiger der jeweiligen Klassen gelten folgende Prinzipien: Erst wenn eine Klasse von Verbindlichkeiten komplett herangezogen wurde und dies nicht genügt, um Verluste ausreichend zur Stabilisierung der Bank zu kompensieren, kann die in der Haftungskaskade folgende Klasse von Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden.

 

Bestimmte Arten von Finanzinstrumenten und Forderungen sind vom Bail-in-Instrument gesetzlich ausgenommen. Dies sind beispielsweise durch das gesetzliche Einlagensicherungssystem gedeckte Einlagen bis EUR 100.000 und durch Vermögenswerte besicherte Verbindlichkeiten (z.B. Pfandbriefe).

 

Verbindlichkeiten, auf welche der Bail-in angewendet wird, werden auch als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten bezeichnet.

 

In der Haftungskaskade einer in Deutschland ansässigen Bank sind ab dem 1. Januar 2017 folgende Klassen zu unterscheiden:

 

(1) Zunächst betreffen die Abwicklungsmaßnahmen das harte Kernkapital und somit die Anteilsinhaber der Bank (also Inhaber von Aktien und sonstigen Gesellschaftsanteilen).

 

(2) Danach werden die Gläubiger des zusätzlichen Kernkapitals in Anspruch genommen (Inhaber von unbesicherten unbefristeten nachrangigen Schuldverschreibungen und stillen Einlagen mit Umwandlungs- beziehungsweise Herabschreibungsklausel, die nachrangig gegenüber Instrumenten des Ergänzungskapitals sind).

 

(3) Hierauf folgt die Heranziehung des Ergänzungskapitals. Dies betrifft Gläubiger nachrangiger Verbindlichkeiten (z.B. Inhaber nachrangiger Darlehen).

 

(4) In der Haftungskaskade schließen sich die unbesicherten nachrangigen Finanzinstrumente/Forderungen an, die nicht die Anforderungen an das zusätzliche Kernkapital oder das Ergänzungskapital erfüllen.

 

(5) Sodann folgen in der Haftungskaskade unbesicherte nicht-nachrangige Finanzinstrumente und Forderungen („Sonstige unbesicherte Finanzinstrumente/Forderungen“).

 

(a) Dies umfasst nicht-strukturierte Finanzinstrumente/Forderungen wie

 

nicht strukturierte Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbaren Rechte, die ihrer Art nach am Kapitalmarkt handelbar sind, und
Namensschuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen, soweit sie nicht als Einlagen in Klasse (6) fallen oder vom Bail-in ausgenommen sind.
Hierzu zählen auch Finanzinstrumente und Forderungen, bei denen die Höhe der Zinszahlungen ausschließlich von einem festen oder variablen Referenzzins abhängt.

 

(b) Zu dieser Gruppe gehören auch Verbindlichkeiten in Form von strukturierten, unbesicherten, nicht-nachrangigen Finanzinstrumenten und Forderungen („Strukturierte Finanzinstrumente/Forderungen“). Strukturierte Finanzinstrumente/Forderungen werden innerhalb dieser Haftungsstufe erst nach den nicht-strukturierten Finanzinstrumenten/Forderungen herangezogen. Bei strukturierten Finanzinstrumenten und Forderungen (z.B. Zertifikate auf Aktienindizes oder Forderungen aus Derivaten) hängt die Höhe der Rückzahlung oder Zinszahlung von einem unsicheren zukünftigen Ereignis ab oder die Erfüllung erfolgt auf andere Weise als durch Geldzahlung. Ferner gehören hierzu auch Einlagen über EUR 100.000 von Unternehmen, die nicht in Klasse (6) fallen.

 

(6) Schließlich können auch Einlagen von Privatpersonen, Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen werden, soweit sie die gesetzliche Einlagensicherung von grundsätzlich EUR 100.000 übersteigen („Sonstige Einlagen“).

 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 gilt somit folgende vereinfacht dargestellte Haftungsreihenfolge (Pfeilrichtung), wobei eine untere Klasse erst zur Verlusttragung herangezogen wird, wenn die Heranziehung der ihr vorstehenden Klassen (beginnend mit dem harten Kernkapital) zur Verlusttragung nicht ausreicht:

 

Führt die Abwicklungsmaßnahme dennoch dazu, dass ein Anteilsinhaber oder Gläubiger schlechter gestellt ist, als dies in einem regulären Insolvenzverfahren gegenüber der Bank der Fall gewesen wäre, führt dies zu einem Ausgleichsanspruch des Anteilsinhabers oder Gläubigers gegen den zu Abwicklungszwecken eingerichteten Fonds (Restrukturierungsfonds bzw. Single Resolution Fund, „SRF“). Sollte sich ein Ausgleichsanspruch gegen den SRF ergeben, besteht das Risiko, dass hieraus resultierende Zahlungen wesentlich später erfolgen, als dies bei ordnungsgemäßer Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Bank der Fall gewesen wäre.

Wenn die Abwicklungsbehörde eine Maßnahme nach diesen Regeln anordnet oder ergreift, darf der Gläubiger allein aufgrund dieser Maßnahme die Finanzinstrumente und Forderungen nicht kündigen oder sonstige vertragliche Rechte geltend machen. Dies gilt solange die Bank ihre Hauptleistungspflichten aus den Bedingungen der Finanzinstrumente und Forderungen, einschließlich Zahlungs- und Leistungspflichten, erfüllt.

 

Wenn die Abwicklungsbehörde die beschriebenen Maßnahmen trifft, ist ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals der Anteilsinhaber und Gläubiger möglich. Anteilsinhaber und Gläubiger von Finanzinstrumenten und Forderungen können damit den für den Erwerb der Finanzinstrumente und Forderungen aufgewendeten Kaufpreis zuzüglich sonstiger mit dem Kauf verbundener Kosten vollständig verlieren.

 

Bereits die bloße Möglichkeit, dass Abwicklungsmaßnahmen angeordnet werden können, kann den Verkauf eines Finanzinstruments oder einer Forderung auf dem Sekundärmarkt erschweren. Dies kann bedeuten, dass der Anteilsinhaber und Gläubiger das Finanzinstrument oder die Forderung nur mit beträchtlichen Abschlägen verkaufen kann. Auch bei bestehenden Rückkaufverpflichtungen der begebenden Bank kann es bei einem Verkauf solcher Finanzinstrumente zu einem erheblichen Abschlag kommen.

 

Bei einer Bankenabwicklung sollen Anteilsinhaber und Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als in einem normalen Insolvenzverfahren der Bank.